Die Abrechnungsservice für Privatpatienten GmbH, geschäftsansässig Feldstiege 72, 48161 Münster (nachfolgend: AfP; weitere rechtliche Angaben siehe Impressum) bietet Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Kunde“) über die Applikation einfach-einreichen unter der Internetadresse www.einfach-einreichen.de (nachfolgend: das ee-Portal) unterschiedliche Leistungen an, um den Kunden im Kontakt mit Ärzten (und Angehörigen sonstiger Heilberufe) sowie Krankenkassen und Beihilfestellen zu unterstützen.
§ 1 Geltungsbereich
AfP erbringt alle im ee-Portal angebotene Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Etwaige hiervon abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, AfP hat der Geltung dieser Bedingungen schriftlich vorab zugestimmt.
§ 2 Leistungen
AfP bietet Nutzern über das ee-Portal unterschiedliche Dienstleistungen an, um für den Nutzer den Kontakt zu Ärzten, Heil- und Hilfsmittellieferanten und Apotheken (und sonstigen Angehörigen der medizinischen Berufe; nachfolgend: „Leistungserbringer“) zu erleichtern und den eigenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Der Nutzer kann im Portal die folgenden Services nutzen:
eRechnungsservice: Dieser ermöglicht dem Nutzer, Rechnungen von bestimmten im Portal genannten Rechnungsausstellern digital im ee-Portal zu empfangen. Das ee-Portal informiert den Nutzer per E-Mail, wenn er eine neue Rechnung erhalten hat. Zu weiteren Bedingungen dieses Services vgl. § 5 dieser AGB.
Einreichungsservice: Das ee-Portal bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Rechnungen und sonstige medizinische Unterlagen der Leistungserbringer auf das ee-Portal hochzuladen, digital zu verwalten (z.B. Zahlungen und Fälligkeiten zu überwachen) und bei dem jeweiligen Kostenträger einzureichen (z.B. private Krankenversicherungen, Beihilfestellen; nachfolgend: „Kostenträger“).
Zahlungsservice: Dies ist die Möglichkeit, über das ee-Portal die Rechnung an den Leistungserbringer zu bezahlen. Dieser Service erfolgt entweder per Lastschrift oder über das Partnerunternehmen finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Straße 44 80797 München (nachfolgenden finapi genannt). Ob der Nutzer den Zahlungsservice in Anspruch nimmt, kann je Rechnung bzw. Einreichung vom Nutzer entschieden werden. Zu weiteren Bedingungen dieses Services siehe § 4 dieser AGB
Die AfP hat jederzeit das Recht, die angebotenen Dienste zu ändern, weiterzuentwickeln oder ganz oder teilweise einzustellen. Über wesentliche Änderungen oder die Einstellung etwaiger Dienste wird AfP den Nutzer mit jeweils angemessener Frist informieren.
Die Dienstleistungen der AfP sind kostenlos, d.h. der Nutzer hat hierfür keine Vergütung an AfP zu zahlen.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
Die Nutzung des ee-Portals setzt eine Registrierung des Nutzers und eine damit verbundene Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts voraus.
Die Registrierung kann der Nutzer nur erfolgreich abschließen, wenn er diesen AGB ausdrücklich zustimmt und die Datenschutzerklärung akzeptiert. AGB und Datenschutzerklärung werden dem Nutzer während des Registrierungsprozesses in Form eines klickbaren Links zur Verfügung gestellt. Der Nutzer kann AGB und Datenschutzerklärung ausdrucken und/oder speichern.
AfP erbringt Dienstleistungen ausschließlich an Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.
Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort angeben. Vor Abschluss des Registrierungsprozesses kann der Nutzer diesen Registrierungsprozess jederzeit abbrechen bzw. seine Eingaben korrigieren, indem er die jeweilige Eingabe löscht und eine neue Eintragung vornimmt.
Indem der Nutzer am Ende des Registrierungsprozesses auf die Schaltfläche „Registrierung abschließen“ klickt, unterbreitet der Nutzer AfP ein Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung.
AfP nimmt das Angebot des Nutzers an, indem es dem Nutzer eine E-Mail schickt und um Bestätigung der Registrierung bittet.
Um die Dienstleistungen der AfP nutzen zu können, und insbesondere um Belege einreichen zu können, ist nach der erfolgreichen Registrierung die Erfassung weiterer personenbezogener Daten erforderlich (insbesondere die Angabe der jeweils versicherten Person, des Versicherungsnehmers, einer etwaigen Mitversicherung sowie Name/Firma und Adresse der (privaten) Krankenversicherung und ggfs. der Beihilfestelle). Der Nutzer versichert, dass diese Angaben wahrheitsgemäß sind.
Ein Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit AfP und Nutzung der von AfP angebotenen Dienstleistungen besteht seitens des Kunden nicht. AfP ist berechtigt, das Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
§ 4 Nutzung des Zahlungsservices
Der Nutzer kann, wenn er einen neuen Beleg hochlädt, entscheiden, ob er für diesen Beleg den Zahlungsservice nutzen möchte. Hierzu muss er lediglich auswählen, dass er die Rechnung bezahlen möchte und die für die Bezahlung erforderlichen Daten angeben (insbes. Rechnungsbetrag, -nummer, -steller und IBAN des Rechnungsausstellers).
Der Nutzer kann über das ee-Portal folgende Zahlungswege nutzen:
Online Überweisung über den Service der finAPI (finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Straße 44 80797 München): Der Nutzer wird auf eine gesicherte Webseite der finAPI weitergeleitet. Der Nutzer loggt sich mit seinen bekannten Zugangsdaten in dem Online-Banking-Portal seiner Hausbank ein und gibt die Überweisung mit einer TAN frei. Für die Bezahlmöglichkeit per Direktüberweisung gilt das mit der kontoführenden Bank des Nutzers vereinbarte Authentifizierungsverfahren sowie die sonstigen insoweit zwischen dem Nutzer und seiner Bank geltenden Bedingungen. Der Nutzer hat auch die Möglichkeit, Zahlungen per Terminüberweisung einzustellen. Mithilfe dieser Funktion kann der Nutzer Rechnungen mit einem bestimmten Zahlungsziel per Terminüberweisung zum Fälligkeitstermin begleichen.
Lastschrift-Mandat an den Rechnungsaussteller (derzeit nur verfügbar für ausgewählte Privatärztliche Verrechnungsstellen): Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift ermächtigen Sie den Rechnungsaussteller durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Erteilung des Mandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Die Frist für die Vorabinformation (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, E-Mail-Bestätigung über den Eingang des SEPA-Mandats beim Rechnungsaussteller) an den Nutzer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Rechnungsaussteller behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
§5 eRechnungsservice
Zur Nutzung des eRechnungsservices kann der Nutzer einen oder mehrere im ee-Portal verfügbare Rechnungsaussteller beauftragen, Rechnungen für ihn künftig nicht mehr per Post, sondern ausschließlich digital in das ee-Portal einzustellen und hierdurch dem Nutzer zukommen zu lassen. Die Anmeldung für diesen Service begründet gegenüber dem Rechnungsaussteller keinen Anspruch, Rechnungen bzw. weitere Kommunikation ausschließlich über das ee-Portal zu erhalten.
Macht der Nutzer von dem eRechnungsservice Gebrauch, ist eine Rechnung des Rechnungsausstellers ihm gegenüber zugegangen, wenn sie für ihn im ee-Portal abrufbar ist und mit seiner Kenntnisnahme zu rechnen ist. AfP wird dem Nutzer im Falle einer neu eingehenden Rechnung daher eine Mail auf die von ihm im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen E-Mail-Adresse senden, um den Kunden über die neu eingehende Rechnung zu informieren. Es obliegt daher dem Kunden, die von ihm angegebene E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten und eingehende Mails auch zu lesen.
Für diesen Service muss verifiziert werden, dass der angemeldete Nutzer berechtigt ist, Rechnungen für die hinterlegte versicherte Person zu empfangen.
Dies erfolgt, indem der Rechnungsaussteller dem Nutzer nach Anmeldung zu diesem Service einen Brief an die Rechnungsanschrift sendet, der einen Freischaltcode enthält. Dieser muss im ee-Portal eingegeben werden. Mit der Eingabe des richtigen Freischaltcodes bestätigt der Nutzer, dass der Rechnungsaussteller ihm etwaige Rechnungen oder sonstige Schreiben über das ee-Portal zustellen soll.
Sofern sich ein für die Identifizierung des Nutzers maßgebliches Datum ändert (bspw. Name oder Anschrift) muss eine erneute Verifizierung erfolgen, die vom Nutzer initiiert werden muss. Andernfalls erhält er Rechnungen nach Änderung des Datums wieder per Post (oder einem sonstigen, mit dem Rechnungsaussteller vereinbarten Kommunikationsweg).
Dieser Auftrag, d.h. die Zustellung neuer Rechnungen über das ee-Portal, kann jederzeit für Rechnungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht über das ee-Portal an den Nutzer versandt wurden, in Textform widerrufen werden.
Der Nutzer bestätigt, dass er mit der Einstellung der Rechnung in das ee-Portal die Rechnung als zugestellt akzeptiert. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer die im ee-Portal eingestellte Rechnung tatsächlich geöffnet hat.
AfP ist berechtigt, dem Rechnungsaussteller mitzuteilen, wann die Rechnung dem Nutzer im ee-Portal zur Verfügung gestellt wurde und wann der Nutzer hierüber informiert worden ist.
§ 6 Einreichen von Belegen
Der Nutzer hat die Möglichkeit, Belegen über das ee-Portal bei privaten Krankenversicherung oder Beihilfestellen einzureichen. Hierzu muss er, nachdem er einen Beleg hochgeladen hat, den jeweiligen Beleg unter der Rubrik „Meine Belege“ auswählen und im Menü „Aktion auswählen“ auf „Einreichen“ klicken.
Der Nutzer hat sodann die Möglichkeit auszuwählen, ob die in dem Beleg abgebildete Leistung infolge eines Unfalls erbracht worden ist oder nicht. Ferner kann der Nutzer auswählen, bei welcher Versicherung oder Beihilfestelle der Beleg eingereicht werden soll.
Beauftragt der Nutzer AfP, einen Beleg einzureichen, wird AfP diesen Beleg an den jeweiligen Empfänger absenden. AfP hat jedoch keine Möglichkeit zu kontrollieren, ob der Beleg auch in den Machtbereich des Empfängers gelangt, diesem der Beleg also tatsächlich zugeht und von diesem verarbeitet wird. Der Nutzer muss daher selbstständig überwachen, oder der Beleg in der Folgezeit von dem Empfänger entsprechend berücksichtigt wird. Im Zweifel obliegt es dem Nutzer, an den ausgewählten Empfänger heranzutreten und sich bei diesem zu erkundigen, ob der Beleg zugegangen ist.
§ 7 Sorgfaltspflichten des Nutzers
Der Nutzer darf das ee-Portal nur zu den von AfP bestimmten Zwecken verwenden. Er ist zudem verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und jeden Missbrauch oder Verlust dieser Zugangsdaten (oder einen entsprechenden Verdacht) AfP anzeigen.
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben im Zusammenhang mit der Nutzung des ee-Portals korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen. AfP prüft die vom Nutzer eingegebenen Daten nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität. Der Nutzer muss seine Postanschrift, E-Mail-Adresse und andere Kontaktinformationen in seinem Kontoprofil aktuell halten.
Es obliegt überdies dem Nutzer, die Belege ordnungsgemäß zu verwalten, insbesondere die Bezahlungen vorzunehmen und zu kontrollieren sowie das erfolgreiche Einreichen von Belegen nachzuhalten. AfP ist nicht verpflichtet, etwaige organisatorische und/oder verwalterische Tätigkeiten für den Nutzer zu übernehmen, sondern bietet mit dem ee-Portal lediglich die Möglichkeit für den Nutzer an, diesem die Verwaltung zu erleichtern. Es obliegt daher insbesondere dem Nutzer, in der Rubrik „Meine Belege“ den jeweils richtigen „Bezahlstatus“ und „Einreichungsstatus“ auszuwählen, zu kontrollieren und nachzuhalten.
§ 8 Informationspflichten
Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit unter dem Link AGB abrufen, abspeichern und ausdrucken. Die AfP selbst speichert den Vertragstext ebenfalls und macht dem Nutzer diesen auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
Die AfP hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform („OS-Plattform") für die Beilegung der Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
§ 9 Laufzeit des Vertrages
Die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer und AfP hat keine fest vereinbarte Laufzeit.
Der Nutzer kann die Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von 1 Woche in Textform kündigen. Unabhängig davon hat der Nutzer jederzeit das Recht, sein Konto inklusive aller Daten zu löschen. Zahlungspflichten für einen kostenpflichtigen Vertrag bleiben davon unberührt.
AfP kann die Vereinbarung mit einer Frist von 3 Monaten in Textform kündigen.
AfP wird nach Ablauf der Laufzeit sämtliche Daten löschen, die der Nutzer in seinem Account verwaltet hat. Auf diese Folge wird AfP den Nutzer 1 Woche vor Ende der Vertragslaufzeit per E-Mail hinweisen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung gem. § 10 wird AfP dem Nutzer anbieten, seine Daten aus dem ee-Portal herunterzuladen.
§ 10 Sperrung des Accounts und außerordentliche Kündigung
Die AfP ist berechtigt, den Account des Nutzers bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder bei Verdacht einer sonstigen wesentlichen Vertragsverletzung zu sperren. Gleichzeitig ist AfP in diesen Fällen zur außerordentlichen Kündigung in Textform berechtigt.
§ 11 Nutzungsrechte
Die im ee-Portal angebotenen Inhalte und Dienste sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer der Vertragsbeziehungen begrenztes Recht zur Nutzung der bereitgestellten Inhalte und Dienste im für die bestimmungsgemäße Nutzung des ee-Portals erforderlichen Umfang eingeräumt.
§ 12 Haftung
AfP haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
Eine Haftung besteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden bei Nichteinhaltung einer gegebenen Garantie und – soweit einschlägig – nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes uneingeschränkt.
Eine Haftung besteht zudem (soweit kein Fall von § 12 Abs. 1 vorliegt) begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen aus § 12 Abs. 1 bis einschließlich Abs. 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der AfP, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden können.
AfP steht nicht dafür ein und übernimmt auch keine Garantie, dass ein Kostenträger einen über das ee-Portal eingereichten Antrag akzeptiert.
§ 13 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Nutzungsvertrag mit AfP als Verbraucher (§ 13 BGB) als Fernabsatzvertrag i.S.v. § 312c Abs. 1 BGB abschließen, können Sie Ihre auf Abschluss des Nutzungsvertrages gerichtete Vertragserklärung nach folgender Maßgabe widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AfP Abrechnungsservice für Privatpatienten GmbH, Feldstiege 72, 48161 Münster, service@einfach-einreichen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Abrechnungsservice für Privatpatienten GmbH, Feldstiege 72, 48161 Münster, service@einfach-einreichen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.§ 14 Änderungen dieser AGB
§ 14 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB wird AfP den Nutzern per E-Mail anzeigen. Die Zustimmung der Nutzer zu der jeweiligen Änderung gilt als erteilt, sofern AfP dem Nutzer eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumt und diese Frist verstreicht. AfP wird den Nutzer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens hinweisen, insbesondere auf die Tatsache, dass seine Zustimmung als erteilt gilt, sofern er nicht widerspricht.
§ 15 Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und AfP ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.